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Richtlinie für die Bundesförderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung

Art:
Förderprogramm
Einreichungsfrist:
Förderung durch:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Reichweite:
Deutschland

Die Verwendung von Schutzausrüstung ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der Bundesregierung zur dauerhaften Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland. Zertifizierte medizinische Schutzausrüstung gemäß der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte ist Grundlage für eine sichere Versorgung im Gesundheitsbereich und Pflege. Die in der Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstung regulierten filtrierenden Halbmasken (sogenannte FFP-Masken), deren Verwendung in speziellen Industriebereichen als Arbeitsschutzmaßnahme vorgegeben ist, haben im Zuge der Corona-Pandemie zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos breite Verwendung auch im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie in der Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft gefunden. Die im Zuge der Pandemie von den Bundesländern verfügte Maskenpflicht hat dazu geführt, dass neue Bedarfsbereiche für die Versorgung mit Schutzausrüstung entstanden sind (u. a. öffentlicher Nahverkehr sowie Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen).

Ziel der Richtlinie ist es, Anreize für verstärkte Innovationstätigkeit in der Produktion von Schutzausrüstung zu setzen, um die Wettbewerbsposition der Unternehmen zu stärken und damit einen Beitrag zur Erhaltung von Produktionskapazitäten am Standort Deutschland und damit zur Sicherung der Versorgung von Schutzausrüstung in Deutschland und Europa zu leisten. Mit Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung soll die Produktion nachhaltiger und funktionsintegrativer Schutzausrüstung am Standort Deutschland entlang der gesamten Wertschöpfungskette gezielt unterstützt werden.

Gefördert werden Forschungs- und Technologienentwicklungsvorhaben zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren im Bereich innovativer Schutzausrüstung entlang der gesamten Wertschöpfungskette über den Lebenszyklus von Produkten bis hin zum Recycling, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen wie z. B. Reinigung. Die Vorhaben können in Form von einzelbetrieblichen Projekten oder im Verbund von mindestens zwei Verbundpartnern (Verbundprojekte) durchgeführt werden. Einer der Verbundpartner ist der Verbundführer.

Dabei adressiert das Programm insbesondere folgende Förderschwerpunkte:

3.1 Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit

Der Anteil mehrfach verwendbarer und wiederaufbereitbarer Produkte, insbesondere im Bereich der Atemschutzmasken, ist bislang gering und soll im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Produktion und Verwendbarkeit der Produkte ausgebaut werden.

3.2 Funktionalität, Erschließung neuer Bedarfsbereiche

Der Anwendungsbereich von Atemschutzmasken bezog sich bislang vorrangig auf den Bereich der Gesundheitsvorsorge und Pflege sowie auf spezifische Bereiche des Arbeitsschutzes im Industriesektor. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde erkennbar, dass zur wirksamen Bekämpfung von Pandemien und zur Verhinderung eines Herunterfahrens des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens weitere Bedarfsbereiche für den Einsatz der Masken entstehen können bzw. neue Anforderungen u. a. an den Tragekomfort oder die Filterfähigkeit von Masken bestehen. Neue Bedarfsfelder im Fall einer Epidemie mit Blick auf einen wirksamen Virenschutz sind bspw. Industrie, Handwerk und Dienstleistungssektor, der öffentliche Nahverkehr, Bildungs- sowie Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Schutz von Hochrisikogruppen in der Bevölkerung.

3.3 Automatisierung und Digitalisierung der Produktion und Dienstleistungen

Zentrale Elemente zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktion von Schutzausrüstung in Deutschland sind ein hoher Grad an Flexibilität der Produktion sowie Automatisierung zur Steigerung der Produktivität der Anlagen, intelligente Fertigungsprozesse sowie der branchen- und materialübergreifende Technologietransfer.

3.4 Beitrag zur Effizienz der Nationalen Reserve

Um in Zukunft das Gesundheitssystem sowie bei Bedarf auch vulnerable Gruppen in der Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft sowie kritische Infrastrukturen u. a. mit Schutzausrüstung versorgen zu können, soll eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz vorgehalten werden. Diese soll u. a. durch die Bevorratung von Schutzausrüstung erfolgen, was besondere Anforderungen an die Produkte im Sinne einer effizienten Lagerhaltung stellt. Diese physische Mindestbevorratung soll zwecks Ressourcenschonung durch die Vorhaltung von Produktionskapazitäten ergänzt werden. Um die Vorhaltung dauerhaft zu sichern und die mit der Vorhaltung verbundenen Kosten (u. a. Instandsetzung und Wartung) zu senken, sollen neue Anlagentypen zur Erhöhung der Flexibilität erschlossen und kurzfristige Umrüstungsmöglichkeiten entwickelt werden.

3.5 Standardisierung, Prüf- und Zertifizierungsverfahren

Bei der Entwicklung neuer Materialien, Verfahren und Technologien ist die Entwicklung von Materialkennwerten, Prüfmethoden und Standards notwendig.

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit einer Betriebsstätte oder Nieder- lassung in Deutschland.

Die Beteiligung von KMU ist ausdrücklich erwünscht. Die gültige KMU-Definition des Anhangs I der AGVO ist zugrunde zu legen. Antragsberechtigt sind auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen mit FuEuI-Kapazitäten in Deutschland, gemeinnützige Organisationen sowie Gebietskörperschaften und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung.

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. Das Verfahren beginnt in der ersten Stufe mit der Skizzenvorlage. Bei Verbundprojekten sind Projektskizzen durch den Verbundkoordinator vorzulegen. Dabei sind die Skizzen bis zum 1. Juli 2021 einzureichen. Nach dem 1. Juli 2021 eingegangene Skizzen werden grundsätzlich aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Wird eine Skizze als förderfähig bewertet, erfolgt unter der Voraussetzung ausreichender Haushaltsmittel eine Empfehlung zur Antragstellung. Mit Eingang vollständiger Antragsunterlagen setzt sich das Antragsverfahren in der zweiten Stufe fort und endet in der Regel mit einer Bewilligung oder Ablehnung der förmlichen Anträge durch das BMWi. Skizzen und/oder Förderanträge können verfahrensbeendend jederzeit zurückgezogen werden.

Seiten-Adresse: https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/datenbank/foerderungen/richtlinie-fuer-die-bundesfoerderung-von-forschungs-und-technologievorhaben-zur-produktion-innovativer-persoenlicher-schutzausru