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„Die einzige Möglichkeit, den Markt ein bisschen freizuhalten“

Biotech-Unternehmen agieren meist international, weil sie ihren Kunden folgen oder weil die wichtigen Märkte anderswo liegen beziehungsweise diese so klein sind, dass der Schritt über Grenzen eine schiere Notwendigkeit ist. Nicht in allen Industriebranchen spielen Patente eine Rolle. In der Biotechnologie sind sie aber von entscheidender, strategischer Bedeutung. Allerdings sind Patente nicht immer die Patentlösung, sagt Ulrike Cremer, Ulmer Patentanwältin, auf Biotechnologie und Lebenswissenschaften spezialisiert.

Im Fall der Biotechnologie spielen im Vergleich zu anderen Industriezweigen Patente eine maßgebliche Rolle. Denn meist sind Austauschstoffe zur patentierten Technologie verfügbar, wie es typischerweise in den Lebenswissenschaften der Fall ist, wo Patente auf natürlich vorkommende Substanzen oder Verfahren gegeben werden. Nicht zuletzt in der medizinischen Biotechnologie muss die mit hohem Forschungs- und Entwicklungsaufwand betriebene und wirtschaftlich hochriskante Suche nach therapeutischen Substanzen und Diagnostika durch Patente refinanziert werden.

Normalität des Auslandsgeschäfts

Dr. Ulrike Cremer. © Pytlik

Innovative Biotech-Unternehmen können den Weg ins Ausland kaum umgehen, das weiß Cremer von ihrer eigenen Klientel, die in erster Linie neue Absatzmärkte erschließen will. Da sie oft in Nischenmärkten tätig sind, erarbeiten sich diese KMU rasch einen Ruf, und es kommen ohne eigenes Zutun Bestellungen aus dem Ausland. „Es ist inzwischen ganz normal für kleine und mittlere Unternehmen, im Ausland tätig zu sein", sagt die Humanbiologin, die seit 2002 mit ihrem Ehemann eine Kanzlei in Ulm führt. Spezialisiert hat sich Cremer auf den Mittelstand, dem sie nicht nur bei der Patentanmeldung hilft, sondern den gesamten gewerblichen Rechtsschutz abdeckt, wozu auch das Gespräch mit Erfindern zählt.

Wie wichtig ist das gewerbliche Schutzrecht für die Internationalisierung eines Unternehmens? Natürlich kennt Ulrike Cremer die Argumente der Patent-Gegner, vor allem wenn es um die umstrittene EU-Biopatentrichtlinie geht. Will man als kleines Unternehmen die Konkurrenten auf Distanz halten, seien Patente „die einzige Möglichkeit, um den Markt ein bisschen freizuhalten." Tatsächlich sichern sich momentan größere Unternehmen mit Patenten ab, was kleineren Unternehmen nach Cremers Meinung keine andere Wahl lässt, sich im Gegenzug auch abzusichern. Größeren Unternehmen oder Konkurrenten lasse sich eigentlich nur das Patent entgegenhalten, wenn diese mit demselben Produkt auf den Markt kommen.

Handeln statt klagen

Behindern sich Patente gegenseitig, lässt sich möglicherweise auch ein Handel mit dem Konkurrenten eingehen, sagt Cremer. Oft geht es nicht in erster Linie um gerichtliche Auseinandersetzungen, sondern darum, sich gegenseitig aufzurüsten, um im Bedarfsfall dieses Schutzrecht dem anderen entgegenhalten zu können.

Besser als jedes Patent sei ein gutes Betriebsgeheimnis, sagt Ulrike Cremer. Das müsse nicht öffentlich gemacht werden, habe keine zeitliche Befristung und nicht die Unsicherheit, dass die Erfindung nicht patentierbar sei. „Der Preis für das Monopol ist die Veröffentlichung“, deren (zumindest theoretischer) Zweck es sei, Wissenschaft und Technik durch Information zu bereichern, wodurch im Gegenzug das Monopol erteilt wird.

Die Gratwanderung der Offenlegung

Allzu viel zu verschleiern gefährdet die Patentierung. © Pytlik

Mit Verschleierung, um nicht zu viel von der Erfindung zu verraten, fährt man nach Cremers Erfahrung selten besser. Das sei eine Gratwanderung, denn man riskiere die Patentfähigkeit. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wie zum Beispiel in der Verfahrenstechnik, „bleibt oft nichts anderes übrig als anzumelden, die Erfindung preiszugeben und maximal 20 Jahre Schutz im Gegenzug zu bekommen". Dennoch, so Kritiker, konterkarieren Großindustrie und Patentverwerter die Offenlegungspflicht, indem sie Patente zu vielen Einzelteilen verhackstücken, die Rückschlüsse auf das zu schützende Produkt oder den Prozess nicht zulassen. Bei der Patentierung auch Umgehungslösungen mit patentieren zu lassen, um es der Konkurrenz so schwer wie möglich zu machen, empfiehlt denn auch die Ulmer Patentanwältin.

Ein Biotech-KMU sollte „so früh wie möglich" an Patentierung denken; darüber hinaus sollte die Erfindung „fertig" sein, fügt Cremer hinzu. Im Zweifel sollte ein Unternehmen lieber zu früh an Patentierung denken, denn die Erfindung könne immer noch weiterentwickelt werden. Außerdem könne zuerst ein deutsches Patent eingereicht werden, um ein Jahr später ein internationales Patent anzumelden, was im Rahmen der Prioritätsfrist möglich sei.

Immer noch länderspezifische Unterschiede

Für die Internationalisierung ist es wichtig zu wissen, wo sich die Märkte befinden, auf die die Patentanmeldung zugeschnitten werden muss. Zwar sind durch Verbands-Übereinkünfte und internationale Zusammenarbeitsverträge (PCT und TRIPS) Standards festgehalten, allerdings gibt es in Detailfragen länderspezifische Unterschiede. Hat ein deutsches Unternehmen seinen Hauptmarkt in den USA – was für viele Biotechs der Fall sein dürfte - ist es nach Cremers Worten sinnvoll, direkt in den USA das Patent anzumelden. In diesem Fall übergibt ein deutscher Patentanwalt an seinen Kollegen in den USA, der die Anmeldung nochmal den US-Besonderheiten anpasst.

Ein bisschen auf Zeit spielen kann das Biotech mit einer internationalen Patentanmeldung, damit gewinnt man eineinhalb bis zweieinhalb Jahre, während der sich das KMU überlegen kann, welche Märkte wirklich in Frage kommen. Die internationale Patentanmeldung (PCT: Patent Cooperation Treaty) gilt für 143 Länder. Nach spätestens zweieinhalb Jahren muss man sich entscheiden, in welchen der Länder das Patent tatsächlich angemeldet werden soll. Dann sind Übersetzungen nötig, ausländische Patentanwälte, dann wird in den ausgewählten Staaten das Patenterteilungsverfahren betrieben.

Den Umweg über die nicht eben billige PCT-Anmeldung (für die Ausarbeitung können ab 2.000 bis 10.000 Euro zuzüglich Amtsgebühren bis 3.000 Euro plus Anwaltsgebühren anfallen) kann man sich ersparen, wenn man die Märkte genau kennt, rät Ulrike Cremer. Eine Einschränkung, die für manche Biotech-KMU durchaus in Frage kommt, sollte bedacht werden: Spekuliert das Unternehmen damit, irgendwann aufgekauft zu werden, empfiehlt sich eine internationale Patentierung.

Teure Patentverletzungsverfahren in USA

Unternehmen, die ihre Märkte in Europa haben, können sich die internationale Patentanmeldung ersparen, dann reicht die europäische, rät Cremer. Vor der Entscheidung zu einem bestimmten Land sollte jedoch geklärt sein, wo die Konkurrenten sitzen und ob sich im Fall eines internationalen Patents in den Ländern ein Verletzungsverfahren überhaupt betreiben lasse. Das sei in den USA erwägenswert. Dort ist die Anmeldung vergleichsweise günstig, die Patenterteilungsverfahren sind schon aufwändiger. „Exorbitant teuer hingegen sind Patentverletzungsverfahren." Das könne kein KMU stemmen, gibt Cremer unter Hinweis auf siebenstellige Kosten zu bedenken.

Oft hängt über stark forschungsgetriebenen KMU das Damoklesschwert der Finanzierung. Hier könnte die Lizenzierung eine Option sein. Nutzt das KMU eine Technik nicht selbst, sei die Vergabe von Lizenzen sinnvoll, um die Patentkosten zu refinanzieren. Schwieriger verhält es sich mit geschützter Technik, die man selber nutzt. Hier kämen beispielsweise Märkte in Frage, die man selber nicht bedient. Parallellizenzen in aneinandergrenzenden Ländern, beispielsweise Deutschland und Österreich, müssen nach Cremers Erfahrung wohl überlegt sein.

Immer noch fehlt ein EU-Patent

Beschränken sich KMU auf europäische Märkte, sollten sie berücksichtigen, dass es zwar ein europäisches Patent, aber immer noch kein EU-Patent gibt. Marken und Geschmacksmuster lassen sich zentral für die EU bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Spanien anmelden. Nicht so beim europäischen Patent, das man in München beim Europäischen Patentamt einreicht. Das deckt zwar Europa über die EU hinaus komplett ab. Nach Erteilung des europäischen Patents „zerfällt“ dieses aber in einzelne nationale Patente, so dass sich das Unternehmen entscheiden muss, ob man das Patent in allen Ländern aufrechterhalten will, oder es nur in den Hauptstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien gelten soll. Mit rund 20.000 Euro schlägt das europäische Patent als „erheblicher Kostenfaktor“, der über drei bis fünf Jahre anfällt, zu Buche, sagt Cremer unter Bezugnahme auf Schätzungen des Europäischen Patentamts.

„Es muss sich rechnen“

Trotz PCT und TRIPS (Trade related aspects of intellectual property rights): „Man muss nicht patentieren um jeden Preis“, sagt die Patentanwältin. Denn für das KMU muss sich ein solcher Schritt in irgendeiner Form rechnen, sei es als Marketinginstrument (Exzellenz, Innovation, Expertise), sei es, um Konkurrenten abzuschrecken, oder sei es, um Zeit zu gewinnen für die Weiterentwicklung der Technologie. Für bestimmte immunologische Testverfahren, die ständig neu angepasst werden müssen, besteht beispielsweise überhaupt kein Schutzbedarf, genausowenig für Dienstleistungen.

Hat sich ein Unternehmen zur Patentierung entschlossen, sind damit aber nicht alle Risiken einer Internationalisierung gebannt. Es gibt nicht wenige Möglichkeiten, die heimischen Märkte vor ausländischer Konkurrenz abzuschotten, beispielsweise durch Zölle. Für internationalisierungswillige, innovative KMU ist Patentschutz nicht alles, räumt die Patentanwältin ein, aber oft eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg in ausländischen Märkten.

Literatur:

Orsenigo, Luigi/Sterzi, Valerio, 2010: Comparative Study of the Use of Patents in Different Industries, Working Paper n. 33/2010, KITeS - Università Bocconi  Milano (www.kites.unibocconi.it)

Froitzheim, Ulf: Nicht im Sinne der Erfinder, in Technology Review, 21.08.2009.

Seiten-Adresse: https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/fachbeitrag/aktuell/die-einzige-moeglichkeit-den-markt-ein-bisschen-freizuhalten