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Informationszentrum Patente - wo Erfinder auf offene Ohren stoßen

An guten Ideen hat es in Baden-Württemberg noch nie gemangelt. Mehr als 15.000 Patentanmeldungen allein im Jahr 2008 sprechen eine deutliche Sprache. Damit jedoch nicht nur Großkonzerne in der Lage sind, ihre Erfindungen rechtlich abzusichern, unterstützt das Informationszentrum Patente des Regierungspräsidiums Stuttgart gerade kleine und mittlere Unternehmen mit einer Vielzahl von Serviceleistungen.

„Je früher ein Erfinder mit seiner Idee zu uns kommt, desto besser“, sagt Bernd Häußler, der am Informationszentrum Patente (IP) in Stuttgart die Schutzrechtsbibliothek leitet. Der Diplom-Verwaltungswirt erlebt es nämlich immer wieder, dass eine angebliche technische Neuerung, die zum Patent angemeldet werden soll, bereits Jahre zuvor von anderen erfunden und gewerberechtlich geschützt wurde. „Eine gezielte Recherche in den Datenbanksystemen der Patentämter hätte hier recht schnell für Klarheit sorgen können“, weiß Häußler, „und dem Unternehmen viel Zeit und Geld gespart.“

Bernd Häußler leitet am Stuttgarter Informationszentrum Patente (IP) die Schutzrechtsbibliothek. © Bochum/BioRegio STERN

Dabei ist im Zeitalter des Internets der Zugang zu den entsprechenden Dokumenten so einfach wie noch nie. „Die meisten Patentschriften liegen heute in elektronischer Form vor", sagt Häußler. Am IP stehen allen Interessierten zehn, mit modernen Doppelbildschirmen ausgestattete Arbeitsplätze für Recherchezwecke kostenlos zur Verfügung. Doch die Suche und der Umgang mit den Dokumenten will gelernt sein. Eine Datenbank-Recherche dürfe nicht mit der Nutzung einer Suchmaschine am PC verwechselt werden, betont Häußler. „Man muss verstehen, in welche Klassifikationen die Datenbanken unterteilt und wie die Suchfelder oder Verknüpfungen zu nutzen sind", so der EDV-Fachmann, „bei 'Google' hingegen genügt es, nur einzelne Begriffe einzugeben - die unterschiedlichen Arbeitsprinzipien werden oft ein wenig verwechselt."

Erfinder müssen keine Juristen sein

Das IP bietet deshalb regelmäßig Seminare zum Thema Patent-Recherche an. Bei den Teilnehmern handelt es sich meistens um Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, doch auch Existenzgründer und die Hochschulen sind in immer stärkerem Maße vertreten. „Man braucht auf jeden Fall ein bisschen theoretischen Hintergrund und ein paar praktische Übungen, um in die abstrakte Sprache der Patente reinzukommen“, weiß Häußler. Doch die meisten Erfinder beschäftigten sich damit erfahrungsgemäß nur sehr ungern - dabei seien Berührungsängste vollkommen unangebracht. „Für eine Patentrecherche benötigt man noch keine juristische Ausbildung“, versichert Häußler. Erst bei der schriftlichen Ausarbeitung des Patentes müsse man in der Regel auf die Expertise von entsprechend qualifizierten Patentanwälten zurückgreifen.

Erfinder können die Datenbanken des IP zur Patent-Recherche nutzen. © Bochum/BioRegio STERN

Die Modalitäten einer Patentanmeldung - und die damit verbundenen bürokratischen Prozesse - seien in Deutschland allerdings nicht komplizierter als in anderen Ländern auch. „Im Prinzip ist das relativ einfach zu durchschauen", so Häußler. Gibt es trotz allem einmal Unklarheiten, stehen den Erfindern die acht Mitarbeiter des IP beratend zur Seite. Aus welchen Branchen die Erfindungen kommen, spielt dabei keine große Rolle. „Wenn es um gewerbliche Schutzrechte geht, gelten für alle die gleichen Gesetze", so der Verwaltungswirt.

Diagnostik- und Behandlungsverfahren, wie sie gerade in den Life Sciences und der Medizintechnik häufig entwickelt werden, seien allerdings grundsätzlich nicht patentierbar. „Nehmen sie als ein Beispiel PEKiP - ein spezielles Verfahren zur Frühförderung von Babys. Den Namen kann man sich als Marke schützen lassen, nicht aber die Art der Anwendung", erläutert Häußler anschaulich. Ganz anders gestaltet sich die Situation hingegen für Gerätschaften, die für eine bestimmte Diagnostik oder ein definiertes Verfahren benötigt werden. „Sofern diese eine technische Neuerung darstellen, können sie problemlos patentiert werden - das gilt auch für Software-Programme, die in einem technischen Umfeld zum Einsatz kommen", so Häußler. Neuartige chemische Substanzen seien ebenfalls schutzfähig.

Erfinderberatung hat lange Tradition

Sobald die Ideen konkreter werden, haben die Erfinder auch die Möglichkeit zu einer kostenlosen Erstberatung durch einen qualifizierten Patentanwalt. „Diese Beratung bieten wir unter dem Dach des IP jeden Donnerstag an – und zwar schon seit über 100 Jahren“, berichtet Häußler. Die Nachfrage ist ungebrochen: Mehr als 500 Personen und Unternehmen nehmen diese spezielle Dienstleistung jedes Jahr in Anspruch. In den Gesprächen, für die sich die Fachleute jeweils bis zu 20 Minuten Zeit nehmen, geht es vornehmlich um die Klärung formaljuristischer Fragen.

Dass die ursprünglich als reine Auslegestelle für Patentschriften ins Leben gerufene Einrichtung stets auch für neue Dienstleistungsideen offen ist, beweist der im Jahr 2000 etablierte Arbeitskreis Patente. Der Vorschlag kam von einem in der Region ansässigen mittelständischen Unternehmen. „Die Resonanz darauf war enorm und die Zahl der Teilnehmer ist außerordentlich schnell gewachsen“, so Häußler, „das hat uns selbst überrascht.“ Inzwischen gehören dem Arbeitskreis, der vom Land Baden-Württemberg gefördert wird, mehr als 100 Firmen an. Vertreten sind alle in der Region vertretenen Branchen - vom Maschinenbau bis zur Medizintechnik. In der Regel geben die Unternehmen die Themen vor, das IP kümmert sich um die Umsetzung und das Engagement fachkundiger Referenten. Jüngster Diskussionspunkt der vierteljährlichen Treffen: das Arbeitnehmer-Erfinderrecht. Häußler weiß um die Relevanz des Themas: „Wie man mit Erfindungen im Unternehmen umzugehen hat und welche Gesetze da greifen, muss heutzutage einfach jede Firma interessieren.“

Seiten-Adresse: https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/fachbeitrag/aktuell/informationszentrum-patente-wo-erfinder-auf-offene-ohren-stossen