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Kein lärmendes, aber ein bestimmtes Ja zur PID

Die jahrelang heftig umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) ist in Deutschland künftig eingeschränkt erlaubt. Im Bundestag stimmte am 7. Juli eine überraschend deutliche Mehrheit für den liberalsten von drei Gesetzentwürfen um die Parlamentariergruppe Ulrike Flach, Peter Hintze und Carola Reimann.

In Zukunft dürfen Ärzte straffrei den Gentest an künstlich befruchteten Embryonen durchführen, wenn kinderwillige Paare eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei ihnen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist.

Rechtssicherheit wiederhergestellt

Der Traum aller Paare: gesunde Kinder. © Norbert Roemers/pixelio

Damit stellt das Parlament wieder Rechtssicherheit her, nachdem der Leipziger Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 2010 festgestellt hatte, dass die PID zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des künstlich erzeugten Embryos nach geltendem Recht unter bestimmten Voraussetzungen straffrei ist. Die Richter hatten in ihrem Urteil auf die widersprüchliche Gesetzgebung (§ 218b, Strafgesetzbuch) hingewiesen, wonach späte Schwangerschaftsabbrüche straffrei seien, nicht aber das Verwerfen künstlicher Embryonen in der Petrischale. 

Mit der eingeschränkten PID-Zulassung reiht sich Deutschland ein in die lange Liste der europäischen Länder, in denen der Gentest von künstlichen befruchteten Embryonen unter bestimmten Vorbehalten erlaubt ist. In Italien, Österreich und der Schweiz ist die PID explizit verboten.

Ob die leidenschaftliche bioethische Debatte mit der Berliner Entscheidung ein Ende gefunden hat, lässt sich nicht vorhersagen. Anders als noch vor zehn Jahren spricht sich mittlerweile aber nur noch die katholische Kirche für ein Totalverbot der PID aus. Streng genommen bedeutet das Berliner Votum, schaut man genau hin, nichts anderes als dass das Verbot der PID fortbesteht, nur um die beiden erwähnten Ausnahmen (im Embryonenschutzgesetz) ergänzt wird. Dies wird klar, wenn man einen Blick in den mehrheitsfähigen Gesetzesentwurf wirft.

Ärzte wollen klar begrenzte Indikationen

Dass das Berliner „Ja, aber“ keinen Dammbruch mit drohenden Designerbabys bedeutet, sondern der PID enge Grenzen setzt und stets eine Einzelfallentscheidung voraussetzt, hat der Präsident der Bundesärztekammer klargestellt. „Die Indikationen, bei denen die PID angewandt werden darf, müssen klar begrenzt sein“, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery der Wochenzeitung „Das Parlament“ (11. Juli 2011). Die Ärzteschaft wolle „auf jeden Fall verhindern, dass die PID zu einem Routineverfahren der In-Vitro-Fertilisation wird“. Montgomery verwies in dem Interview darauf, dass mit der Pränataldiagnostik längst eine andere Form von Selektion Standard sei.

Montgomery fügte hinzu, er lehne es „völlig ab“, Embryonen auf Erbanlagen für Krankheiten zu testen, die in der Regel erst nach dem 30. Lebensjahr auftreten. „Da wird es wirklich gefährlich, auch weil wir nicht wissen, welche Therapien wir in 30, 40 Jahren haben. Als Paradebeispiel gilt dafür Chorea Huntington. Außerdem können die Menschen mit entsprechenden Gendefekten Jahrzehnte ohne Erkrankung leben“, betonte der BÄK-Präsident.

Der Ärztefunktionär wandte sich gegen eine Liste von Krankheiten, für die die PID zugelassen werden soll. Die Ärzte wollten keinen „vom Bundestag oder der Bundesregierung verabschiedeten Katalog haben, der zu einem Automatismus führt.“ Bei den Entscheidungen der geplanten PID-Kommissionen solle es „wirklich um Einzelfallprüfungen gehen“. Zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses sprach sich Montgomery für eine Orientierung an Frankreich aus. Dort gebe es drei zugelassene Zentren, an denen eine PID vorgenommen werden könne. Da der Gesetzgeber von wenigen hundert Paaren ausgehe, bei denen die PID in Frage kommt, reiche dies aus, sagte der BÄK-Präsident.

Nöte kinderwilliger Paare im Vordergrund

Namentliche Abstimmung im Hohen Haus. © Dt. Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

In der mehrstündigen dritten abschließenden Lesung am 7. Juli hatten sich 326 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf der Gruppe um Flach, Hintze und Reimann entschieden. 260 Abgeordnete hatten gegen den Entwurf gestimmt, acht enthielten sich der Stimme. Vor der Entscheidung über eine Neuregelung der PID warben Befürworter und Gegner ohne Fraktionsdisziplin noch einmal nachdrücklich für ihre Positionen. Vor der Abstimmung galten rund 170 Abgeordnete als unentschlossen.

Zwei weitere Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen fanden keine Mehrheit. Der eine von Birgitt Bender und Johannes Singhammer forderte ein striktes PID-Verbot. Der andere um Norbert Lammert, René Röspel und Priska Hinz wollte das Verfahren zwar „grundsätzlich" verbieten, in Ausnahmen aber „für nicht rechtswidrig" erklären, und zwar nur dann, wenn die erbliche Vorbelastung der Eltern „mit hoher Wahrscheinlichkeit" eine Schädigung des Embryos erwarten lässt, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt".

Leidenschaftlich, aber fair

Frei von Fraktionszwängen debattierten die Parlamentarier mit Ernst und Leidenschaft. © Dt. Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Beobachter und Beteiligte der Parlamentsdebatte zeigten sich vom leidenschaftlichen, aber fairen Stil der Diskussion beeindruckt. Neue Argumente wurden keine mehr ausgetauscht. In ausführlichen Stellungnahmen hatten sich zuvor Deutscher Ethikrat, die Nationale Akademie der Wissenschaften wie auch die Bundesärztekammer für eine (begrenzte) Zulassung der PID ausgesprochen.

In der Debatte hoben die PID-Befürworter auf die Nöte kinderwilliger, aber erblich belasteter Paare ab. Diesen Paaren solle mit dem Gesetzentwurf geholfen werden, sagte Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Dem Dammbruch-Argument der PID-Gegner hielt sie entgegen, dass es sich nur „um wenige Hundert Fälle im Jahr" handele. Falls der Gesetzgeber Frauen mit einem PID-Verbot zwinge, zur Abwendung einer schweren Erbkrankheit oder aber einer Fehl- und Totgeburt „in eine Abtreibung hineinzugehen", werde er „vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern", sagte Flach.

„Ethik des Helfens macht Gesellschaft menschlicher“

Peter Hintze assistierte mit den Worten „Nicht eine Ethik der Strafe, sondern eine Ethik des Helfens macht unsere Gesellschaft menschlicher.“ Dem Vorwurf, die eingeschränkte PID-Zulassung mache den Weg zu Designerbabys frei, hielt Carola Reimann entgegen „Wer die Prozedur einer PID auf sich nimmt, tut das nicht, um ein Kind mit blauen Augen zu bekommen“. Ursula von der Leyen sagte, ein PID-Totalverbot gehe „von einem bevormundeten Menschen aus“, der Entwurf zur eingeschränkten Freigabe hingegen „von einem mündigen Menschen“.

Selektion steht Menschenwürde entgegen

Befürworter eines PID-Verbotes verwiesen in der Debatte vor allem auf die ethischen Konsequenzen für die Gesellschaft. Wolfgang Thierse sprach von einer „Ethik der Menschenwürde“, wandte sich gegen eine „Ethik der Strafe“. Eine PID-Zulassung sei ein „fundamentaler Paradigmenwechsel“, der „Selektion“ und eine „Qualitätsüberprüfung menschlichen Lebens“ ermögliche.
Birgitt Bender sagte, „bei der PID wird nur aussortiert“, darin unterscheide sie sich von einer Abtreibung, wo die Rechtsgüter zwischen Frau und ungeborenem Kind abgewogen werden würden.
Ilja Seifert fragte, wie bei einer Zulassung der PID künftig zu verhindern sei, dass „aus einem Kinderwunsch bald auch Wunschkinder mit speziell geplanten Eigenschaften werden“. Die PID könne zur Diskriminierung Behinderter beitragen. Viele dieser Menschen sagten, hätte es die PID schon früher gegeben, "gäbe es mich einfach nicht“.

Den dritten Gesetzesentwurf bezeichnete sein Initiator René Röspel als Kompromiss: "Wir wollen nicht, dass darüber entschieden wird, ob ein Leben gelebt werden darf. Aber wir akzeptieren die Tatsache, dass im Embryo die Entscheidung bereits getroffen ist, dass er nicht leben kann." Priska Hinz ergänzte, es gehe nicht darum, ob ein Kind behindert sei oder eine Erbkrankheit habe, sondern allein, ob ein Kind lebend zur Welt kommen könne. „Wenn es eine Grenzziehung gibt, die einzuhalten ist, dann ist es diese Grenzziehung“, sagte die Abgeordnete.

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