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Schweinezucht-Patent in der Diskussion

Kurz vor dem Ablauf der Einspruchsfrist gegen ein europäisches Patent auf das Verfahren zur Gendiagnose bei Schweinen gab es am 15. April von vielen Seiten Proteste. Mit einem Sammeleinspruch von Bürgern, Umweltschützern, Landwirten und Verbänden sowie einem Einspruch des Landes Hessen soll das EU-Patent EP 1651777 zur Auswahl von Zuchtschweinen auf der Grundlage von natürlich vorkommenden Genvarianten gestoppt werden. Das 2004 von Monsanto eingereichte Patent wurde 2008 der US-amerikanischen Firma Newsham Choice Genetics erteilt. Es ist in 18 der 35 Staaten der Europäischen Patentorganisation gültig, darunter auch in Deutschland. Geschützt wird darin ein Verfahren zur Identifizierung des sogenannten Leptinrezeptor-Gens. Umstritten ist, ob mit diesem Patent auch Patentansprüche auf Tiere und Gensequenzen bestehen.

Nur einen Tag nach dem Verbot der Genmais-Sorte MON 810 ist ein Schweinezucht-Patent in die Kritik geraten. Das umstrittene Patent EP 1651777 schützt ein Gentestverfahren, das besonders produktive Schweine identifizieren kann. Diese besitzen das Leptinrezeptor-Gen, dank dessen die Schweine schneller zunehmen und ein saftigeres Fleisch haben. Außerdem soll das Fleisch beim Braten weniger schrumpfen. Schweine mit diesem Gen - wie zum Beispiel auch das Schwäbisch-Hällische Landschwein - sind für die Zucht besonders interessant.

Patentansprüche auch auf Tiere und Gensequenzen?

Das Europäische Patentamt in München © Europäisches Patentamt

Als problematisch wird von den Patent-Gegnern gesehen, dass nicht klar geregelt sei, ob das Patent nur das Verfahren oder auch alle damit gezüchteten Tiere rechtlich schützt. Befürchtet wird eine Monopolisierung der Zucht durch Großkonzerne und damit eine Einschränkung für die Bauern. Dazu teilt das Europäische Patentamt Folgendes mit:

"In der ursprünglichen Fassung - der eingereichten Patentanmeldung - waren 30 Patentansprüche aufgeführt, die auch auf die Tiere als solche, DNS-Sequenzen (Oligonukleotide) sowie auf das Testkit gerichtet waren. Das Prüfungsverfahren vor dem EPA führte zu einer weitreichenden Beschränkung der Anmeldung. Die Patentprüfer hatten zu entscheiden, inwieweit die zum Patent angemeldete Erfindung auf der Grundlage des anzuwendenden Patentrechts, dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), überhaupt patentiert werden kann. Am Ende des Prüfungsverfahrens verblieben nur die Ansprüche auf das Screening-Verfahren als patentierte Erfindung, während Ansprüche auf Tiere (Schweine), die Gensequenzen und das Kit nicht Bestandteil des erteilten Patents sind."

Verschärfung der Biopatent-Richtlinie gefordert

Patente auf Tiere und Pflanzen gibt es schon lange. Bereits patentiert sind zum Beispiel: genmanipulierte Milchkühe, die mehr Milch geben, blaue Rosen oder verschiedenfarbige Petunien.

Generell sind also Erfindungen im Bereich Landwirtschaft und Biotechnologie patentierbar. Bei der Prüfung von Anmeldungen in diesen Technologien kommen auch die Bestimmungen der EU-Richtlinie über Schutz biotechnologischer Erfindungen, kurz Biopatent-Richtlinie (98/44/EU), zur Anwendung (s. "Die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren nach dem EPÜ"). Diese Richtlinie wurde 1998 vom Europäischen Parlament verabschiedet und 1999 vom Verwaltungsrat der EPO in das EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) übernommen. Darin enthalten ist zum Beispiel die Bestimmung "Nur technische Erfindungen sind patentierbar, keine natürlichen Verfahren".

Gefordert wurde von den Patent-Gegnern jetzt außer des aktuellen Patent-Stopps für das "Schweine-Gen" noch eine Verschärfung der Biopatent-Richtlinie. Die hessische Landesregierung hat sich gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen ausgesprochen. Über den Bundesrat will sie erreichen, dass die entsprechende EU-Richtlinie verschärft wird - nicht nur aus ethischen Gründen. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) kündigte an, dass sich Bayern einer zusätzlichen hessischen Bundesratsinitiative anschließen wird.

Umstrittene Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen oder: Wem gehören Brokkoli und Tomate

Konventionell gezüchtete Pflanzen und Nutztiere waren ursprünglich von der Möglichkeit der Patentierung ausgenommen. Denn laut EPÜ Artikel 53 "Ausnahmen von der Patentierbarkeit" werden europäische Patente nicht erteilt für:
"b) Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren; diese Vorschrift ist auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden."

Bereits 2002 erteilte allerdings das EPA ein von der britischen Firma Plant Science beanspruchtes Patent auf Brokkoli. Patentiert wurde der Gebrauch so genannter Marker-Gene zur Züchtung von konventionellem Brokkoli. Das umstrittene Brokkoli-Patent ging 2007 aufgrund von Einsprüchen zur Begutachtung zur Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Inzwischen wurde ein weiterer Fall bekannt: Das Patent EP 1211926 auf Tomaten gehört dem Ministerium für Landwirtschaft in Israel. Auch in diesem Präzedenzfall geht es um die Auslegung des Verbots der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, die aus normaler, konventioneller Zucht stammen.

Dazu das Europäische Patentamt: "Eine der Fragen, die derzeit von der Großen Beschwerdekammer des EPA geklärt wird ist die Frage, ob und inwieweit mehrstufige Züchtungsverfahren, die einen technischen Schritt beinhalten - beispielsweise die Verwendung von sog. molekularen Markern - patentierbar sein können. Ein Beispiel eines solchen Verfahrens stellt etwa das Marker-assisted breeding ("smart breeding") dar, bei dem eine Kombination von klassischen Zuchtverfahren mit gentechnischen Schritten zum Einsatz kommt."

Von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wird es abhängen, ob Landwirte zunehmend in Abhängigkeit von großen Saatgutkonzernen geraten und ob durch die Patentierung der Konzentrationsprozess in der Branche beschleunigt wird, das heißt, ob sich kleine Züchter eigene Forschung und Entwicklung von Saatgut sowie freie Tierzüchtung noch leisten können.

Seiten-Adresse: https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/fachbeitrag/aktuell/schweinezucht-patent-in-der-diskussion