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Bundestag lockert Stammzellgesetz

Der Bundestag hat am Freitag, dem 11. April 2008 entschieden, den Stichtag für die Forschung an embryonalen Stammzellen einmalig auf den 1. Mai 2007 zu verschieben. Zur Änderung des Stammzellgesetzes lagen vier Gesetzentwürfe vor.

Auf der Mikroskopaufnahme sind humane embryonale Stammzellen zu sehen.
Humane embryonale Stammzellen (Foto: Nissim Benvenisty, Wikipedia)

Mit der Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 stehen den Wissenschaftlern in Deutschland statt der bisherigen 21 Stammzelllinien rund 500 zur Verfügung. Bisher galt der 1. Januar 2002 als Stichtag. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hatte die Lockerung des Gesetzes gefordert, weil mit den älteren menschlichen embryonalen Stammzellen Spitzenforschung nicht mehr möglich sei.

In namentlicher Abstimmung votierten 346 von 580 anwesenden Abgeordneten für diese Änderung. Dagegen stimmten 228 Parlamentarier, sechs enthielten sich. „Die Ausweitung ist verantwortbar, um Wissenschaftlern in einem schmalen Korridor die Forschung mit jüngeren, embryonalen Stammzellen zu ermöglichen“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Auch nach Ansicht von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist der neue Stichtag mit der Verfassung vereinbar. Der Staat habe zwar die Pflicht, menschliches Leben zu schützen. Genauso müsse er aber darauf achten, dass die Freiheit der Forschung nicht eingeschränkt werde, sagte Zypries.

Mit dem angenommenen Antrag, der auf eine Initiative der Abgeordneten René Röspel (SPD), Jörg Tauss (SPD) und Ilse Aigner (CSU) zurückgeht, wurde auch klargestellt, dass deutsche Wissenschaftler sich nicht mehr strafbar machen, wenn sie sich an internationalen Stammzellen-Forschungsprojekten beteiligen. Der Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach (FDP), Katherina Reiche (CDU/CSU) und Rolf Stöckel (SPD), der eine Abschaffung des Stichtages forderte, wurde hingegen in zweiter Lesung abgelehnt, ebenso der Antrag der CDU/CSU-Abgeordneten Hubert Hüppe, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn. Sie hatten ein grundsätzliches Verbot der Stammzellforschung gefordert.

Außerdem lehnte der Bundestag den Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Julia Klöckner (CDU/CSU), Herta Däubler-Gmelin (SPD) ab, der die Straffreiheit von Forschern, die an ausländischen Forschungsvorhaben teilnehmen, sowie die Beibehaltung des Stichtags befürwortete. Über ihn wurde nicht mehr namentlich abgestimmt, nachdem der Bundestag bereits die Verschiebung des Stichtags beschlossen hatte.

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