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Euro-Institut für grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird fortgeführt

„Es sind naturgemäß die Grenzgebiete, in denen am häufigsten Neues entsteht“, sagte Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, anlässlich der Entscheidung, das „Institut für grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Euro-Institut“ in Kehl für weitere acht Jahre mit Landesmitteln zu fördern. „Durch das Aufeinandertreffen der Kulturen und Mentalitäten entstehen in den Grenzgebieten seit jeher Reibungen, die sie im besten Fall zu einer Produktionsstätte für neue Denkansätze und Innovationen machen. Dass dieser beste aller Fälle auch am Oberrhein so oft wie nur möglich eintritt, ist eine Aufgabe des Euro-Instituts“.

Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg © Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Da der Kooperationsvertrag zur Errichtung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes „Euro-Institut“ zum 31. Dezember 2012 ausläuft, war nun eine Neugründung des Zweckverbandes erforderlich.

„Besonders bedeutsam ist die Rolle des Euro-Instituts für die Ende 2010 gegründete trinationale Metropolregion Oberrhein“, betonte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich. „Die Region Oberrhein zeichnet sich durch großen Wohlstand und eine starke Kooperationsdynamik aus. Die neuen Herausforderungen in dieser Grenzregion können nur gemeinsam bewältigt werden“.

Das Euro-Institut trägt durch seine Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Projekten und seiner engen Anbindung an die Hochschule für Verwaltung Kehl zum Aufbau der Säule Wissenschaft und zur Umsetzung der 2011 gestarteten, INTERREG-gestützten Wissenschaftsoffensive bei, in deren Rahmen rund 7 Millionen Euro für grenzüberschreitende Wissenschafts- und Forschungsprojekte zur Verfügung stehen.

Der baden-württembergische Beitrag besteht im Wesentlichen in der Bereitstellung von qualifiziertem Personal. Vorgesehen ist, dass das Land weiterhin Personalstellen und Räumlichkeiten im bisherigen Umfang einbringt; dementsprechend beträgt der in der Satzung festgelegte Landesbeitrag 269.776 Euro. Auch die Beiträge der übrigen Zweckverbandsmitglieder bleiben gleich.

Das neue Abkommen hat nun zunächst bis zum 31. Dezember 2020 Bestand.

Hintergrund

Baden-Württemberg ist mit Frankreich entlang einer Grenze von 179 Kilometern verbunden. 316 gemeinsame Kilometer sind es mit der Schweiz. Das ist rund ein Drittel der gesamten Landesgrenzen. Aus diesen Zahlen wird der hohe Abstimmungsbedarf ersichtlich, den es zwischen Behörden und öffentlichen Einrichtungen der drei Länder gibt, etwa bei Umweltfragen oder beim Verkehr. Die Planungen und Entscheidungen berühren sehr häufig die Nachbarländer.

Zudem entwickelt sich die Randlage von Grenzregionen mit dem Zusammenwachsen Europas in der EU zunehmend zu einer Chance, wenn grenzüberschreitende Synergien besser genutzt werden. Dies gilt gerade auch für den Bereich Wissenschaft und Forschung, da der Oberrhein über ein bemerkenswertes Cluster an exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit einem hohen grenzüberschreitenden Innovationspotential verfügt. Hürden für die Zusammenarbeit sind Sprachbarrieren, verschiedene Strukturen und Kulturen in Verwaltung und Politik, sowie die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungssysteme.

Das Euro-Institut wurde 1993 als binationale, deutsch-französische Einrichtung gegründet. Das Land Baden-Württemberg gehörte zu den Gründungsmitgliedern.

Das Institut wurde zunächst in der Rechtsform einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung geführt. Seit 2003 wurde es in der Rechtsform eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes fortgeführt. Mitglieder des Zweckverbandes sind:

  • Land Baden-Württemberg
  • Region Elsass
  • Departement Bas-Rhin
  • Ortenaukreis
  • Stadtgemeinschaft Straßburg
  • Stadt Kehl

Mit folgenden Gründungsmitgliedern bestehen Kooperationsabkommen, da ihre Beteiligung am Zweckverband nach dem Karlsruher Abkommen nicht möglich ist:

  • Französischer Staat
  • Universität Straßburg
  • Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch Fortbildung, Beratung und Begleitung. Hauptzielgruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen und der Hochschulen, Forscherinnen und Forscher sowie Studierende, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Verantwortliche für grenzüberschreitende Projekte, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verbänden und Vereinen in Baden-Württemberg, dem Elsass und auch aus der Schweiz. Im Jahr 2011 verzeichneten die Fortbildungen des Euro-Instituts über 1300 deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die überwiegende Zahl aus BW. Das Staatsministerium plant überdies, das Euro-Institut noch stärker in die Aktivitäten des Dynamischen Europapools einzubeziehen.

Seiten-Adresse: https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/fachbeitrag/pm/euro-institut-fuer-grenzueberschreitende-zusammenarbeit-wird-fortgefuehrt