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G-BA Bewertungsverfahren nach § 137h SGB V gestoppt

Der Gemeinsame Bundesauschuss beschloss am 17. März 2016 eine neue Verfahrensordnung zur Bewertung von Methoden mit Medizinprodukten der hohen Risikoklassen nach § 137h SGB V. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Beschluss nun geprüft und in Teilen nicht genehmigt.

Am 13. Mai 2016 gab das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Prüfung nach § 91 Abs. 4 Satz 2 SGB V bekannt, dass das Verfahren für die Bewertung von Methoden mit Medizinprodukten der hohen Risikoklassen aufgrund § 137h SGB V in Teilen nicht genehmigt wurde. 

Das Ministerium hat den Beschluss größtenteils genehmigt, einige Verfahrensregeln müssen jedoch noch überarbeitet werden.

(Siehe ursprüngliche Pressemitteilung vom 17. März 2016)

Seiten-Adresse: https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/fachbeitrag/pm/g-ba-bewertungsverfahren-nach-137h-sgb-v-gestoppt