zum Inhalt springen
Powered by

Neuregelungen für Hochschulen und Universitätsklinika in Baden-Württemberg

Mit einer Reihe neuer Bestimmungen will die Landesregierung die Hochschulen und Universitätsklinika des Landes weiter stärken. Fachhochschulen sollen künftig die Bezeichnung „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ erhalten. Außeruniversitäre Einrichtungen könnten nach dem Gesetzentwurf künftig durch eine Beleihung Aufgaben einer Universitätsklinik übernehmen und Teil des betreffenden Universitätsklinikums werden. Zudem soll Meistern und Gleichgestellten der allgemeine Hochschulzugang eröffnet werden. Das Wissenschaftsministerium wird den Gesetzentwurf unter anderem den Hochschulen, Universitätsklinika und zahlreichen Verbänden zur Anhörung zuleiten. Nach einer Anhörung und weiteren Beratung folgt die Einbringung in den Landtag. Das Gesetz soll vor der Sommerpause in Kraft treten.

Für beruflich Qualifizierte wollen wir zusätzliche Möglichkeiten für ein Studium ohne Abitur schaffen. Wir festigen die Position der Fachhochschulen als Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Und wir schaffen bessere Kooperationsmöglichkeiten für Universitätsklinika, die Partnerschaften mit anderen Einrichtungen eingehen wollen.“ Dies sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Dietrich Birk am 19. Januar 2010 in Stuttgart. Zuvor hatte der Ministerrat den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter und der Hochschulzulassung“ zur Anhörung freigegeben.

Meistern wird allgemeiner Hochschulzugang eröffnet

Der Regierungsentwurf erweitere die Möglichkeiten für qualifizierte Berufstätige, auch ohne schulische Hochschulreife zu studieren. Meister, die ein Studium aufnehmen wollten, das ihrer beruflichen Fortbildung fachlich nicht entsprochen habe, hätten bislang eine Eignungsprüfung an der Hochschule absolvieren müssen. Diese Eignungsprüfung solle entfallen. Meistern und Gleichgestellten werde damit der allgemeine Hochschulzugang eröffnet, erklärten Oettinger und Birk.

Auch andere beruflich Qualifizierte könnten künftig unter bestimmten Voraussetzungen (erfolgreicher Abschluss einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung und dreijährige Berufserfahrung, jeweils in einem zum angestrebten Studiengang affinen Bereich) ein fachlich entsprechendes Studium aufnehmen. Erforderlich sei für diese Studienbewerber eine Eignungsprüfung an einer Hochschule. „Mit dieser Neuregelung stärken wir die Durchlässigkeit zwischen dem System der beruflichen Bildung und dem System der Hochschulbildung.“

Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Die Fachhochschulen sollten künftig die Bezeichnung „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ erhalten. Birk: „Diese Bezeichnung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Fachhochschulen wissenschaftliche Einrichtungen mit hohem Qualitätsanspruch sind. Sie zeichnen sich dabei durch eine spezielle Anwendungsorientierung und eine besondere Verzahnung zwischen Wissenschaft und Praxis aus.“

Partnerschaften zwischen Universitätsklinika und anderen Einrichtungen

Außeruniversitäre Einrichtungen könnten künftig durch eine Beleihung Aufgaben einer Universitätsklinik übernehmen und Teil des betreffenden Universitätsklinikums werden. Die Einzelheiten, insbesondere die Pflichten für die Partnereinrichtungen, würden in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt werden, der das Wissenschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsausschuss des Landtags zustimmen muss. „Mit der Neuregelung wollen wir Partnerschaften zwischen Universitätsklinika und anderen Einrichtungen unterstützen - im Interesse der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitätsklinika und nicht zuletzt im Dienst der Krankenversorgung“, sagte Birk.

Weitere Regelungen für Hochschulen und Universitätsklinika

  • Bei der Auswahl von Studierenden können die Hochschulen künftig neben Tests und Auswahlgesprächen auch Motivationsschreiben und schriftliche Abhandlungen heranziehen. Damit wird der Kriterienkatalog um weitere international übliche Kriterien ergänzt.
  • Das Hochschulzulassungsgesetz wird an den Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung angepasst. Die Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, an dem von der künftigen „Stiftung für Hochschulzulassung“ geplanten Serviceverfahren ab Wintersemester 2011/2012 teilzunehmen. Das Serviceverfahren stellt insbesondere den Abgleich von Mehrfachzulassungen sicher und erlaubt den Hochschulen eine schnellere und effizientere Vergabe von Studienplätzen.
  • Bei Minderheitenbeteiligungen von Hochschulen und Universitätsklinika an Unternehmen soll auf ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs hingewirkt werden. Das Wissenschaftsministerium soll dem Landtag einmal jährlich über sämtliche Beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika berichten. Mit dieser Regelung soll ein entsprechender Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Anhörungsphase

Das Wissenschaftsministerium wird den Gesetzentwurf unter anderem den Hochschulen, Universitätsklinika und zahlreichen Verbänden zur Anhörung zuleiten. Im Anschluss an die Anhörung ist eine weitere Befassung des Ministerrates, anschließend die Einbringung in den Landtag vorgesehen. Das Gesetz soll vor der Sommerpause in Kraft treten.

Den Gesetzentwurf mit allen Regelungen finden Sie auf der Homepage des Wissenschaftsministeriums.

Seiten-Adresse: https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/fachbeitrag/pm/neuregelungen-fuer-hochschulen-und-universitaetsklinika-in-baden-wuerttemberg