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Patent für Stammzellen verweigert

Menschliche Stammzellkulturen, die nur mittels Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden können, sind nach dem europäischen Patentrecht nicht patentierbar. Zu dieser Entscheidung ist die Große Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur sogenannten WARF/Thomson-Patentanmeldung gelangt.

Das Europäische Patentamt in München (Foto: Europäisches Patentamt)
Die Patentanmeldung beschreibt ein Verfahren zur Gewinnung embryonaler Stammzellkulturen von Primaten, einschließlich von Menschen. Die GBK ist für die Sicherung einer einheitlichen Anwendung des Patentrechts nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), der Rechtsgrundlage des EPA, zuständig. Ihre Entscheidungen sind für die Patentpraxis im EPA bindend.

In ihrer Entscheidung (G2/06) stützt sich die Große Beschwerdekammer auf die einschlägigen Bestimmungen des EPÜ sowie auf die Biopatentrichtlinie der EU (98/44/EU). Diese Richtlinie ist 1999 ins EPÜ übernommen worden. Das EPÜ sah schon zuvor ein Patentierungsverbot für Erfindungen vor, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (Art. 53a EPÜ). In Umsetzung der Richtlinie schließt Regel 28 EPÜ als Konkretisierung des allgemeinen Patentierungsverbots des Art. 53a EPÜ unter anderem Patente für die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken aus. Im Fall der Thomson-Patentanmeldung ist entscheidend, dass die beanspruchten menschlichen Stammzellkulturen nur unter Benutzung (und Zerstörung) von menschlichen Embryonen gewonnen werden können. Deshalb seien die Bestimmungen über die Ausnahme von der Patentierung anzuwenden. Die GBK machte jedoch deutlich, ihre Entscheidung betreffe nicht grundsätzlich die Frage der Patentfähigkeit menschlicher Stammzellen.

Den Antrag der Beschwerdeführerin, der amerikanischen Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF), eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs diesbezüglich herbeizuführen, wies die GBK aufgrund der fehlenden rechtlichen und institutionellen Verbindung der Beschwerdeinstanz des EPA zur EU als unzulässig zurück.

Die Entscheidung ist das Ergebnis eines Vorlageverfahrens der für die Behandlung dieser Beschwerde zuständigen Technischen Beschwerdekammer des EPA. Diese hatte die GBK im Jahr 2006 mit bestimmten Rechtsfragen befasst, die zur Klärung der Patentierbarkeit der WARF/Thomson Anmeldung nach dem EPÜ führen sollten.
Quelle: Europäisches Patentamt - 27.11.08
Seiten-Adresse: https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/fachbeitrag/pm/patent-fuer-stammzellen-verweigert