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Stellungnahme von Baden-Württemberg zur Gentechnik-Aktion

Baden-Württemberg setzt sich für mehr Sicherheit beim Umgang mit verunreinigtem Saatgut ein und fordert "Keine Aufweichung der Nulltoleranz". Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle MdL sprach in Stuttgart von einer breit angelegten Kampagne, die gezielt Falschinformationen verbreitet.

Rudolf Köberle, Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg © Staatsministerium Baden-Württemberg

„Die bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg möchte keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihren Feldern und auch die Verbraucher möchten sichere und einwandfreie Lebensmittel. Dies sind auch Grundpositionen der Landesregierung. Daran richten wir unsere Politik aus. Deshalb machen wir uns morgen im Bundesrat für mehr Sicherheit im Umgang mit gentechnischen Verunreinigungen im Saatgut stark“, sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle MdL am Donnerstag (17. März 2011) in Stuttgart. Die Vorwürfe, wonach die Landesregierung gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut zulassen wolle, seien schlicht falsch und würden jeglicher Grundlage entbehren. „Es ist schon ungeheuerlich, wie mit Falschinformationen versucht wird, unberechtigte Ängste zu schüren und Menschen aus offensichtlich wahltaktischem Kalkül zu mobilisieren. Seriöse politische Arbeit sieht anders aus“, sagte Köberle weiter.

Gemeinsamer Länder-Antrag soll die Sicherheit für die Landwirtschaft verbessern

„Einwandfreies Saatgut ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lebensmittel. Unser Ziel ist es, mit dem gemeinsamen Länder-Antrag im Bundesrat die Sicherheit für die Landwirtschaft im Umgang mit Saatgut zu verbessern und die Verbraucher vor unerwünschten gentechnischen Verunreinigungen zu schützen“, erklärte Köberle. Die bisher geltenden rechtlichen Regelungen der EU und des Bundes auf diesem Gebiet seien nicht rechtssicher und teilweise schwer umzusetzen. Vor allem die Probenahme, die Analyse sowie die Interpretation der Ergebnisse seien in der Vergangenheit uneinheitlich erfolgt. Dies habe Verbraucher wie Landwirte gleichermaßen verunsichert. Ziel des Antrags Baden-Württembergs sei es, für alle Länder die Untersuchungszahlen und höchste Untersuchungsstandards verbindlich festzulegen, um abgesicherte, wiederholbare Ergebnisse zu ermöglichen. „Wer gegen verbesserte und klar geregelte Meßmethoden ist, verhindert sichere Analysen und ein bundeseinheitliches Vorgehen. Nur zuverlässige Analyseverfahren dienen dem Verbraucherschutz“, betonte Köberle.

Zudem müssten die Importeure und die Saatguthändler stärker in die Pflicht genommen werden. „Es muss klar geregelt sein, dass derjenige, der das Saatgut einführt oder dieses erstmals in Verkehr bringt, für dessen Reinheit einsteht. Es kann nicht angehen, dass die Landwirte auf ihren Kosten sitzen bleiben“, sagte Köberle.

„Das Thema Gentechnik in Lebensmitteln treibt die Menschen um und ich verstehe jeden, der sich Sorgen macht. Bei allen Emotionen, die dabei im Spiel sind, appelliere ich jedoch, sich an der Faktenlage zu orientieren. Ich empfehle daher, unseren Bundesratsantrag durchzulesen“, betonte Köberle.

Landwirte erbringen wichtige Umweltleistungen

Grüne Gentechnik

Mit der Forderung nach einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft werde zudem ein verzerrtes Bild der landwirtschaftlichen Realität in Baden-Württemberg gezeichnet. „Wir haben im Land Agrarstrukturen, die sich bundesweit viele Menschen wünschen. Agrarfabriken sucht man in unserer kleinteilig strukturierten Landwirtschaft vergebens“, so der Minister. Der durchschnittliche Hof im Land bewirtschafte rund 30 Hektar. Nur 2,5 Prozent der Betriebe bewirtschafteten mehr als 100 Hektar und seien aus baden-württembergischer Sicht groß. „Das Leitbild der baden-württembergischen Agrarpolitik ist daher seit jeher der wettbewerbsfähige, nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetrieb. Wir setzen auf den Grundsatz: Aus der Region - für die Region. Diese Betriebe auch für die Zukunft zu stärken, ist und bleibt oberstes Ziel der baden-württembergischen Agrarpolitik“, unterstrich Köberle.

Auch die Leistungen der Landwirte für Natur und Umweltschutz würden schlecht geredet. „34.000 Bäuerinnen und Bauern und damit rund 70 Prozent unserer Landwirte erbringen bereits heute auf knapp einer Million Hektar - und damit auf zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzflächen - wichtige Umweltleistungen“, betonte Köberle. Dies sei das Ergebnis einer langjährigen Schwerpunktsetzung der baden-württembergischen Agrarpolitik.

Die von den Veranstaltern als einladende Organisation genannten Verbände LandFrauenverband Württemberg-Baden und LandFrauenverband Südbaden hatten sich bereits im Vorfeld von der Aktion distanziert. Die Veranstalter hatten den Minister am Vortag (16. März 2011) zur Unterschriftenübergabe eingeladen. Die Unterschriften nahm der Amtschef des Ministeriums, Dr. Albrecht Rittmann, entgegen.

Seiten-Adresse: https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/fachbeitrag/pm/stellungnahme-von-baden-wuerttemberg-zur-gentechnik-aktion