„Die Digitalisierung ist kein Selbstläufer. Daher ist es wichtiger denn je, dass wir Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Das Treffen der Digitalminister ist von großer Bedeutung, um in der Digitalpolitik voranzukommen und die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten. Mit unserem jüngsten Positionspapier zu Gesundheitsdatennutzung und zur Künstliche Intelligenz (KI)-Verordnung der Europäischen Union, aber auch mit der Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe vom Sommer beziehen wir zu zentralen Themen Position und setzen damit notwendige Impulse – auch in Richtung Bund“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zum Ende seines Jahres als Vorsitzender des Digitalministertreffens D16. Nach einem Präsenztreffen im Sommer 2022 in Heidelberg und Walldorf kamen die Digitalministerinnen und -minister der Länder am 12. Dezember 2022 virtuell erneut zusammen. Zur Gesundheitsdatennutzung sowie zur KI-Verordnung der Europäischen Union bezog die Runde eindeutig Stellung.

Gesundheitsdaten besser nutzen

Um das Potenzial von Gesundheitsdaten besser nutzen zu können und damit die Digitalisierung der Medizin voranzubringen, hat Baden-Württemberg das Positionspapier zur Gesundheitsdatennutzung eingebracht. „Die Digitalisierung bietet vollkommen neue Möglichkeiten in der medizinischen Forschung. Eine intelligente und sichere Datennutzung kann Leben retten. Nirgendwo sonst sind die Erkenntnisse aus Daten, die wir vernetzen und zusammenbringen, so existenziell wie in der Medizin. Wir müssen deshalb dringend die Voraussetzungen schaffen, dieses Potenzial auszuschöpfen. Wir brauchen den medizinischen Fortschritt bei gleichzeitig größtem Schutz der besonders sensiblen Gesundheitsdaten. Derzeit haben wir in Deutschland keine einheitliche Linie, stattdessen aber über 100 Einrichtungen, die die Einhaltung des Datenschutzrechts in der Republik sicherstellen sollen. Durch die unterschiedliche Auslegung des Datenschutzes kommt es bei länderübergreifenden Forschungsvorhaben immer wieder zu Problemen und Verzögerungen. Das müssen wir dringend überwinden“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Daher fordern die Digitalminister eine einheitliche Auslegung der Datenschutzregelungen durch die Datenschutzaufsicht. „Es liegt jetzt an uns, ob wir es schaffen, umsichtig mit Gesundheitsdaten umzugehen ohne lebenswichtige Forschungsprojekte auszubremsen. Die aktuell vorherrschende Rechtszersplitterung unter den Ländern muss ein Ende finden. Wir brauchen dringend einen Mechanismus, der widerstreitende Positionen bei den Aufsichtsbehörden auflöst. Daher unterstützen die D16 die Bundesregierung darin, ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie ein Forschungsdatengesetz auf den Weg zu bringen“, teilte Innenminister Thomas Strobl zum gefassten Beschluss mit.

Künstliche Intelligenz – Schlüsseltechnologie der Gegenwart und Zukunft

Zur derzeit in Diskussion befindlichen KI-Verordnung der Europäischen Union positionierten sich die Länder beim virtuellen Treffen deutlich. „Künstliche Intelligenz ist eine unverzichtbare Schlüsseltechnologie. Mit dem ‚Cyber Valley‘ haben wir hier in Baden-Württemberg eine der größten KI-Forschungskooperationen in Europa, einen internationalen Forschungsleuchtturm. Ebenso entsteht in Heilbronn momentan der ‚Innovationspark KI Baden-Württemberg‘, der dieses Thema ebenfalls weiter vorantreiben wird. KI ist einer der wichtigsten Innovationstreiber. Wir müssen hier Baden-Württemberg als KI-Standort stärken, aber auch den KI-Standort Deutschland und Europa. Wir müssen also größer, weiterdenken und dafür die für ganze Europäische Union geltenden Rahmenbedingungen gemeinsam maßgeblich ausgestalten. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs, Deutschlands und Europas langfristig sicherstellen“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Die Digitalminister sind sich einig, dass Künstliche Intelligenz zu einem der zentralen Standortfaktoren werden wird. „Mit unserem Positionspapier leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas. Künstliche Intelligenz soll in Europa sicher, innovationsfreundlich, ökologisch, nachhaltig und vertrauenswürdig entwickelt werden können. So kann sie ihr volles Wachstums- und Veränderungspotential für Wirtschaft, Wissenschaft, öffentliche Verwaltung und Gesellschaft entfalten“, erläuterte Digitalisierungsminister Thomas Strobl weiter.

Bayern übernimmt D16-Vorsitz

Den Vorsitz des Digitalministertreffens D16 wird die bayrische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach für die nächsten sechs Monate übernehmen. Im Juli 2023 folgen Berlin und Brandenburg, welche sich den Vorsitz für die darauffolgenden 18 Monate teilen werden.

Baden-Württemberg hatte im Jahr 2022 den Vorsitz beim Digitalministertreffen der Länder, bei welchem der Bund als ständiger Gast vertreten ist. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die D16 auf einem guten Weg sind. Das Treffen in Heidelberg und Walldorf hat uns gestärkt und uns alle ein Stück nähergebracht. Die Digitalisierung durchdringt immer weitere Lebensbereiche und ihre Bedeutung wächst. Dieser steigende Stellenwert muss sich auch im Format der zuständigen Ministerinnen und Minister widerspiegeln“, resümierte der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Beim Präsenztreffen in Heidelberg und Walldorf fassten die Digitalministerinnen und -minister zum ersten Mal überhaupt gemeinsame Beschlüsse. Baden-Württemberg präsentierte im Heidelberger Rathaus eine Auswahl seiner großartigen Digitalunternehmen und tauschte sich unter anderen mit dem CEO der SAP SE, Christian Klein, aus.